EuGH-Urteil - Mehr Rechte bei Reklamation
Der Europäische Gerichtshof hat sich auf die Seite der Verbraucher geschlagen: Kunden müssen keinen „Wertersatz“ für ein Gerät zahlen, das während der Garantiezeit ausgetauscht werden musste.
View ArticleDiäten - SPD-Abgeordneter will Erhöhung nicht mittragen
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung. Der Frankfurter Abgeordnete Amann will sie nicht mittragen, der rheinland-pfälzische Finanzminister übt Kritik. Kanzlerin Merkel...
View ArticleKoalition - Geplante Diätenerhöhung vorerst vom Tisch
Die Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag haben beschlossen, die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu stoppen. Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung derzeit nicht...
View ArticleStrom - Bundesrichter weisen E.on und RWE in die Schranken
Die beiden größten deutschen Energiekonzerne sind zu mächtig. Der Bundesgerichtshof fällte jetzt eine wegweisende Entscheidung.
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Eisschnelllauf - Gericht lehnt Pechstein-Antrag ab – Kein EM-Start
Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Kampf gegen ihre Sperre eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen.
View ArticleBlackwater-Prozess - US-Richter lehnt Beweise ab
Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater wegen der Erschießung von 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein Bundesrichter erklärte die vorgelegten Beweismittel für...
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Prozesse - Tod durch Brechmittel – Freispruch aufgehoben
Leipzig/Bremen (dpa) – Der Prozess um den tödlichen Einsatz von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogendealer muss neu verhandelt werden. Am Donnerstag hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes...
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Tarife - Bundesarbeitsrichter kippen Tarifeinheit
Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Vielfalt bei Tarifverträgen und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zu. Mit dieser Entscheidung (10 AS 2/10...
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Medizin - BGH erlaubt bestimmte Gentests an Embryonen
Die umstrittenen Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind zur Entdeckung von Erbkrankheiten erlaubt.
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Gewerkschaften - Gericht entscheidet über Zeitarbeitsgewerkschaften
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Tariffähigkeit der christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften entscheiden. „Die Anhörung ist für Dezember vorgesehen“,...
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Arbeit - Gerichtspräsidentin sieht härteren Kampf um Lohn
Im Kampf um eine bessere Bezahlung ziehen Arbeitnehmer häufiger vors höchste Arbeitsgericht. „Es wird härter um Lohn gefochten als in früheren Zeiten“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts...
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Eisschnelllauf – National - Bundesgericht weist Pechstein-Revision ab
Das Schweizer Bundesgericht wies den Revisionsantrag Claudia Pechsteins ab. Der Eisschnellläuferin bleibt jetzt nur der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Recht Diebstahl - Lieber gestohlen als zerstört
Wird ein Fahrzeug bei einem verhinderten Diebstahl stark beschädigt, muss unter Umständen die Versicherung nicht zahlen.
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Grundsatzurteil über befristete Verträge - Bundesrichter legen Hürden für...
Arbeitgeber haben es künftig schwerer, befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander zu verlängern. In einem Grundatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht Grenzen gezogen.
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American Football – NFL - NFL zahlt Ex-Profis 765 Millionen Dollar
Der Rechtsstreit mit mehr als 4500 ehemaligen Spielern hat für die nordamerikanische Football-Profiliga NFL voraussichtlich teure Folgen.
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Regen-Wette vor Gericht - Bundesgericht prüft Möbelhaus-Werbung
Regen-Wette vor Gericht: Die Werbeaktion eines Möbelhauses in Bopfingen (Baden-Württemberg) beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Elektronische Gesundheitskarte - Gericht weist Bedenken beim Datenschutz zurück
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) greift nicht in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger ein. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag wies das Bundessozialgericht in Kassel die...
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VW-Affäre - VW muss in Kalifornien vor Gericht
Im Skandal um manipulierte Abgaswerte muss Volkswagen sich in den USA mit Hunderten von Klägern vor einem Gericht in Kalifornien auseinandersetzen.
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Protestaktion in Oregon - Sheriff fordert „Geht nach Hause und beendet dies...
Die Besetzung eines Verwaltungsgebäudes in einem Naturpark im US-Bundesstaat Oregon durch eine Bürgerwehr hat weiter angedauert. Der Sheriff von Harney County, David Ward, forderte die Aktivisten dazu...
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Keine automatische Abschiebung - Schweizer stimmen gegen Verschärfung des...
Vor zwei Jahren stimmten die Schweizer gegen die Masseneinwanderung von Ausländern. Jetzt ging es um die strikte Ausweisung krimineller Ausländer. Der Ausgang war auch eine Nagelprobe für den...
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Oberster Gerichtshof - US-Richter stellt erste Frage nach zehn Jahren
Richter Thomas hat sich zehn Jahre lang aufs Zuhören beschränkt. Jetzt ergriff er erstmals das Wort, um eine Frage in der Verhandlung zu stellen. Durch den Tod eines Richterkollegen musste er...
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Regierungskrise in Brasilien - Ex-Präsident Lula droht nach Gerichtsurteil...
Der Wechsel des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva als Kabinettschef in die Regierung von Staatschefin Dilma Rousseff droht wegen Korruptionsermittlungen zu scheitern.
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Polit-Krimi in Brasilien - Rousseff droht Zerbrechen der Koalition
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung. Jetzt droht auch noch ihr Bündnispartner PMDB mit dem Koalitionsbruch – und mit der Unterstützung des bereits laufenden Verfahrens gegen...
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Nach seinem Auftritt im TV - Thomas Fischer rechnet knallhart mit...
Wenn Bundesrichter Thomas Fischer an seinen Auftritt in der ARD-Talkshow "Maischberger" vergangene Woche zurückdenkt, wird er wütend. Thema war dort die zunehmende Gewalt gegen Polizisten – aber nur...
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„Unabhängigkeit ist gefährdet“ - 170.000 Euro nebenher: Deutschlands...
Zwischen 110.000 und 120.000 Euro im Jahr verdienen Deutschlands Bundesrichter. Doch so mancher bessert sein Einkommen mit lukrativen Nebenjobs auf.
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